Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO; § 4 Abs. 4 S. 2, 3 PostPersRG
  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- bzw. Enkelunternehmen aufgrund dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses ist rechtmäßig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- bzw. Enkelunternehmen aufgrund dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuweisung eines Beamten zu einer Telekom-Tochter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- bzw. Enkelunternehmen aufgrund dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses ist rechtmäßig

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.;… Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

  Insoweit hält der Senat nicht mehr an seiner restriktiveren Auffassung fest, die er in früheren Entscheidungen (vgl. u. a. Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O., zum Service Center Agent) vertreten hatte.

• OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

• VGH Bayern, 30.03.2011 - 6 CS 11.234

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; schriftlicher Verwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten des Senior Experten durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind (vgl. ebenso zum Projektmanager VGH München…, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; zum Referenten Managementsupport VGH München, Beschluss vom 29.3.2011 - 6 CS 11.273 -, juris, und Beschluss vom 30.3.2011, a. a. O.; zur Kundenberaterin VGH Kassel…, Beschluss vom 2.3.2011, a. a. O.; a. A. zum Projektmanager VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 -, juris, und Beschluss vom 1.3.2011 - 4 S 16/11 -, V. n. b.; OVG Münster, Beschluss vom 31.3.2010 - 1 B 1556/09 -, juris; zur Referentin OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.3.2011 - OVG 6 S 44.10 -, juris; zum Service Center Agent Backoffice OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2010 - OVG 6 S 29.10 -, V. n. b.; zum Sachbearbeiter Backoffice OVG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 Bs 14/11 -, V. n. b.).

 
• VGH Bayern, 16.11.2010 - 6 CS 10.2430

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldehauptsekretär; dauerhafte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  In der Verfügung ist ausführlich und substantiiert dargelegt worden, welche besonderen Umstände die Deutsche Telekom AG im vorliegenden Fall zum Ausschluss des Suspensiveffekts bewogen haben und warum der Deutschen Telekom AG - aus ihrer Sicht - das Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens zur Hauptsache nicht zugemutet werden kann (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; VGH München, Beschluss vom 24.11.2010 - 6 CS 10.2094 -, juris; Beschluss vom 16.11.2010 - 6 CS 10.2430 -, juris).

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris; Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

• VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.273

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten des Senior Experten durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind (vgl. ebenso zum Projektmanager VGH München…, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; zum Referenten Managementsupport VGH München, Beschluss vom 29.3.2011 - 6 CS 11.273 -, juris, …und Beschluss vom 30.3.2011, a. a. O.; zur Kundenberaterin VGH Kassel…, Beschluss vom 2.3.2011, a. a. O.; a. A. zum Projektmanager VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 -, juris, und Beschluss vom 1.3.2011 - 4 S 16/11 -, V. n. b.; OVG Münster, Beschluss vom 31.3.2010 - 1 B 1556/09 -, juris; zur Referentin OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.3.2011 - OVG 6 S 44.10 -, juris; zum Service Center Agent Backoffice OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2010 - OVG 6 S 29.10 -, V. n. b.; zum Sachbearbeiter Backoffice OVG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 Bs 14/11 -, V. n. b.).

  Es besteht zum anderen deshalb, weil die Antragsgegnerin nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und sogar von Verfassungs wegen (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet ist, Beamte wie den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen (vgl. ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; VGH München, Beschluss vom 29.3.2011, a. a. O.).

• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).
• VGH Hessen, 02.03.2011 - 1 B 2282/10

  Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktio-nelles Amt, das heißt ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.2006 - 2 C 26.05 -, juris).
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Der einem Beamten übertragene Aufgabenkreis muss dem verliehenen statusrechtlichen Amt entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - 2 C 11.04 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2010 - 4 S 2403/10

  Dauerhafte Zuweisung von Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten des Senior Experten durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind (vgl. ebenso zum Projektmanager VGH München…, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; zum Referenten Managementsupport VGH München, Beschluss vom 29.3.2011 - 6 CS 11.273 -, juris, …und Beschluss vom 30.3.2011, a. a. O.; zur Kundenberaterin VGH Kassel…, Beschluss vom 2.3.2011, a. a. O.; a. A. zum Projektmanager VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 -, juris, und Beschluss vom 1.3.2011 - 4 S 16/11 -, V. n. b.; OVG Münster, Beschluss vom 31.3.2010 - 1 B 1556/09 -, juris; zur Referentin OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.3.2011 - OVG 6 S 44.10 -, juris; zum Service Center Agent Backoffice OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2010 - OVG 6 S 29.10 -, V. n. b.; zum Sachbearbeiter Backoffice OVG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 Bs 14/11 -, V. n. b.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 10 B 11312/10

  Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Sicherung einer amtsangemessener Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10

  Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 6 CS 10.2094

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; technischer Fernmeldehauptsekretär; dauerhafte …
• VGH Bayern, 12.10.2010 - 6 CS 10.1850

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; Zuweisung zu Tochterunternehmen an anderem Dienstort
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2011 - 4 S 16/11

  Begriff "Projektmanager" zu konturlos
• OVG Niedersachsen, 14.11.2008 - 5 ME 390/08

  Dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung ; Berücksichtigungsfähigkeit von mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 6 S 29.10
• OVG Hamburg, 02.03.2011 - 1 Bs 14/11

  Auch bei "Sachbearbeiter Backoffice" abstrakt-funktionelles Amt nicht gegeben

• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …

  Es entspricht nämlich der gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Senats in Zuweisungsfällen nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG, dass die Anforderungen an die Darlegung des öffentlichen Vollzugsinteresses nicht überspannt werden dürfen (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 -).

  Darüber hinaus ergibt sich in den Zuweisungsfällen eine weitere Erleichterung bei der Begründungspflicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr aus dem bestehenden Beamtenverhältnis heraus verpflichtet ist, den Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost eine amtsangemessene Beschäftigung zu verschaffen und deshalb durch die Sofortvollzugsanordnung auch im wohlverstandenen Interesse des Betreffenden handelt (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312/10 -, juris Rn. 6;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.2012 - 4 S 33/12 -, juris Rn. 3).

  Gleichwohl gelten die Erwägungen für den sofortigen Arbeitseinsatz - wie der vorliegende Fall zeigt - auch im jeweiligen Einzelfall (ebenso Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 18.5.20111 - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 7;… vgl. auch VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.2012, a. a. O., Rn. 3).

  27 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend, aber erneut ohne entsprechende Hinweise auf die dazu ergangene Rechtsprechung, ausgeführt hat (BA, S. 3), ist für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt im konkret-funktionellen Sinne dem statusrechtlichen Amt des Betreffenden entspricht und damit amtsangemessen ist, vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, a. a. O., Rn. 17; - 5 ME 38/11 -, a. a. O., Rn. 21; vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - …und vom 2.1.2013, a. a. O., Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der …

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18).

  Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 17;… - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 15; - 5 ME 38/11 -, juris 21).

  23 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (…Beschluss vom 4.7.2011 - OVG 6 S 18.11 -, juris Rn. 4 bis 24) die Auffassung vertreten hat, dass der Tätigkeitsbereich eines "Referenten Managementsupport" auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen zu konturenlos sei, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse, folgt der Senat dieser Position nicht (die Bestimmtheit der entsprechenden Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf die dort enthaltene Aufgabenbeschreibung ebenfalls bejahend: Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 34 ["Sachbearbeiterin"/"Sachbearbeiterin Backoffice"]; Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 20 ["Senior Experte"/"Senior Referent Geschäftsstrategie und Stab"];… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16 ["Projektmanager"];… Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 -, juris Rn. 4 und 5 ME 180/11 - ["Referent"]; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 17 ["Referent"/"Referent Managementsupport"]).

• OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst

  Mit der auch dem Senat erläuterten Aufgabenbewertung besteht für das aufnehmende Unternehmen eine hinreichende rechtliche Bindung in Bezug auf den Schutz des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne (vgl. auch OVG Münster, Beschl v. 17.6.2011, 1 B 277/11, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.2011, 5 ME 38/11, juris;… OVG Koblenz, Beschl. v. 9.2.2011, DÖD 2011, S. 137; juris zum "Projektmanager"; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 29.3.2011, 6 CS 11.273, juris).

  Wegen der an die Markterfordernisse anzupassenden technischen und wirtschaftlichen Änderungen insbesondere im Bereich der Telekommunikation ist es nicht erforderlich, dass die im Zuweisungsbescheid genannten Aufgaben entsprechend den tradierten Funktionen und Begrifflichkeiten eines bestimmten statusrechtlichen Amtes bei der früheren Deutschen Bundespost definierbar sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.2011, 5 ME 38/11, m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche …

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - Beschluss vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - Beschluss vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 17.5.2013 - 5 ME 100/13 -).

  Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, a. a. O., Rn. 17; - 5 ME 38/11 -, a. a. O., Rn. 21; vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - …und vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, a. a. O., Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung …

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18).

  Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die die zugrunde liegende Tätigkeit im Rahmen des Bewertungsverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 17;… - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 15; - 5 ME 38/11 -, juris 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 1 B 332/15

  Versetzung eines bisher beschäftigungslosen Beamten bei dem Vorhandensein …

  So bereits die Senatsbeschlüsse vom 25. September 2013 - 1 B 571/13 -, juris, Rn. 11 f., und vom 12. März 2013 - 1 B 28/13 -, juris, Rn. 19 bis 22, m.w.N.; ferner in diesem Sinne: Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010- 6 CS 10.1850 -, juris, Rn. 20, und vom 9. August 2011 - 6 CS 11.1405 -, juris, Rn. 20, und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2011- 5 ME 38/11 -, juris, Rn. 26.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 B 393/17
  Dieses hat unter Verweis auf die Senatsrechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2013 - 1 B 571/13 -, juris, Rn. 11 f., m. w. N., und vom 12. März 2013 - 1 B 28/13 -, juris, Rn. 19 ff.; ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 38/11 -, juris, Rn. 26, ausgeführt, dass bei einer Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten eine (vorherige) Auswahlentscheidung unabhängig vom Vorhandensein weiterer beschäftigungsloser Beamter nicht erforderlich sei.
• OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine …

  Mit der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass durch eine detailreiche Beschreibung des Tätigkeitsfeldes eine nachvollziehbare Festlegung des Rahmens des Aufgabenspektrums erfolgen kann (OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - und vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 - NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - "Referent(in) Managementsupport"; OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - 22.07.2011 - 1 B 629/11 und 20.10.2011 - 1 B 1084/11 - NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 81/11 - "Sachbearbeiter(in) Backoffice"; OVG NW, Beschl. vom 18.10.2011 - 1 B 605/11 - "Sachbearbeiter Projektmanagement"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 38/11 - "Senior Experte"; NdsOVG, Beschl. vom 01.09.2011 - 5 ME 179/11 - "Referent Masterplanung Zugangsnetz"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 321/10 - "Projektmanager"; BayVGH, Beschl. v. 20.12.2011 - 6 ZB 11.394 - vom 09.12.2011 - 6 ZB 11.396 - vom 02.08.2011 - 6 ZB 11.197 -"Service Center Agent" und "Service Center Agent Backoffice/Frontoffice" - sämtlich zit. nach [...]).
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 4 S 559/11
  Den mit der Beschwerde für ihren Standpunkt in Bezug genommenen öbergerichtlichen Entscheidungen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2011 - 10 B 11312/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 02.03.2011 - 1 B 2282/10 -; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.05.2011 - 5 ME 38/11 - und 5 ME 14/11 -) vermag der Senat danach vorliegend nicht zu folgen.
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 S 1994/11

  Zuweisung nach VCS nicht rechtskonform

  Soweit sich die Antragsgegnerin mi ihrer Beschwerde demgegenüber auf abweichende obergerichtliche Entscheidungen beruft (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.05.2011 - 5 ME 32110, 5 ME 5/11, 5 ME 38/11 und 5 ME 81711 -, jeweits Juris, OVG Nordrhein #700 oh öree vom 04.07.2011 - 1 8 9611 - (unveröffenticht) und vom 17.06.2011 - 1 B 2771 mu 7 25811 -, beide Juris; Hamburgisches DVG, Beschluss vom 28.06.2021 - 1 Bs _"'"1 -, Juris; Schleswig- Holsteinsches OVG, Beschlüsse vom 18.06.2011 - 3 Mi. 711 " und vom 18.08.2011 - 3 MB 30411: Hessischer VGH, Beschluss vom 02.03.2.'1-18 2282710 «, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2011 - 10 m 11312710 -, Juris; Bayerischer VGH.